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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen2019-08-02T22:50:42+00:00

§ 1 Geltungsbereich

(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen, die zwischen dem Kunden und der Firma Designomo, Am Rausch 2, 63571 Gelnhausen („Designomo“) geschlossen werden, erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

(2) Entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn sie in einer auf Designomos Angebot folgenden Bestellung oder Beauftragung enthalten sind und Designomo diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Bestellung vorbehaltlos ausführt. Designomos Schweigen bedeutet Ablehnung der Bedingungen des Kunden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Designomo kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Dies gilt auch für Änderungen, Nebenabreden oder Ergänzungen.

(2) Eine Ausführungshandlung gemäß Auftrag durch Designomo ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch Inanspruchnahme der Dienstleistung der Designomo erklärt der Kunde automatisch die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Erklärung der Annahme.

(3) Angebote von Designomo in Anzeigen, Flyern, Prospekten, Online-Magazine etc.  sind – auch bezüglich der Angabe des Preises und der Dienstleistung – unverbindlich und freibleibend, sofern nicht eine ausdrückliche verbindliche Zusicherung ersichtlich ist.

§ 3 Umfang der Leistung

(1) Designomo bietet u.a. folgende Leistungen an: Planung, Erstellung, Anpassung und Wartung/Pflege von Websites (mit oder ohne Online-Shop Funktion), Erstellung einer Brand, Online-Marketing mit Anzeigen, Sicherheitsservices für Webseiten, Web-Hosting, Logoerstellung, Visitenkartenerstellung, Flyer Design und ähnliche Web- und Grafikdienstleistungen, Druckdienstleistungen, Produktion digitaler Datenträger (USB-Stick/CD-ROM/DVD etc.), Fotografen/Videoservices inkl. Bearbeitung und Cloud-Services.

(2) Die Firma Designomo erbringt ihre angebotenen Dienstleistungen nach den Vorgaben und Wünschen des Kunden. Planung, Einweisung, Schulung und Installation gehören nur zu den Leistungspflichten von Designomo, wenn diese explizit vereinbart ist. Erweiterungs- und Änderungswünsche müssen von Designomo nur berücksichtigen, wenn sie aus technischer Sicht notwendig erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erfüllen.

(3) Bei wesentlichen Änderungen der vertraglichen Pflichten von Designomo zum Zweck der Individualisierung bzw. Anpassung an die Belange des Kunden kann die Firma Designomo dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in entweder per Studensatz (120€ pro Stunde) oder als Pauschalbetrag in Rechnung stellen. Dies gilt außerdem für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Anpassung, Erweiterung oder Änderung durchführbar ist, soweit Designomo schriftlich darauf hingewiesen hat.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass durch das Betreiben einer Webseite rechtliche Pflichten einhergehen, die bei Nichtbeachtung zu zivil- und strafrechtlichen Folgen führen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:

  1. Informationspflichten gemäß § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
  2. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) gemäß § 5 TMG;
  3. Informationspflichten gemäß § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
  4. Prüfpflichten für die Inhalte von Blogs, Forumsdiskussionen, bzw. Chatportale;
  5. Prüfpflichten bei der Verwendung von Hyperlinks (bzw. generell bei der Linksetzung);
  6. Pflicht zur Wahrung der Marken- und Urheberrechte Dritter (vergleiche dazu auch Nutzungsrechte);
  7. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften.

Für die Einhaltung der oben genannten Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte daraus Designomo ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die genannten Pflichten verletzt, so ist Designomo dazu berechtigt, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen, bzw. Designomo von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

§ 4 Zahlungsabwicklung und Preise

(1) Es gelten die gelisteten Preise von Designomo im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Vereinbarte Festpreise gelten nur, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.

(2) Alle angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Einrichtung, Installation, Versandkosten, Schulung sowie sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inkludiert, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Zusätzliche Leistungen, die nicht im Angebot oder der Preisliste enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt u.a. für Mehraufwand infolge

  1. des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, sondern in physischer (z.B. via USB-Stick/CD/ etc.);
  2. von zumutbarer und notwendiger Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (Sub-Dienstleister von Designomo oder die des Kunden)
  3. in Auftrag gegebener rechtlichen Prüfungen bzw. Test-, Recherchedienstleistungen sowie
  4. zusätzlicher Aufwände für das Management von Lizenzen
  5. Leistungen, die außerhalb der Geschäftszeiten erbracht werden.

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden fallen Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8% über den Basiszinssatz an.

(4) Designomo ist berechtigt, für Programmier- oder Webdesignleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen. Dies gilt zum Zweck der Deckung von Kosten, die für Designomo während der Erstellung der Hauptleistung anfallen können.

§ 5 Fristen, Leistungshindernisse und Termine

(1) Lieferfristen oder -termine, die unverbindlich oder verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Ist für die Leistung von Designomo die Mitwirkung des Kunden vereinbart oder erforderlich, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

(3) Bei Verzögerungen infolge von

  1. neuen oder veränderten Anforderungen des Kunden,
  2. auftretenden Problemen mit Produkten/Dienstleistungen Dritter (z.B. Software anderer IT-Hersteller),
  3. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- bzw. Softwaredefizite), soweit sie Designomo nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,

verlängert sich der Leistungs- oder Liefertermin entsprechend.

(4) Soweit Designomo ihre vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf oder anderer für Designomo unabwendbarer Umstände nicht fristgerecht oder gar nicht erbringen kann, treten für die Firma Designomo keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

(5) Werden vom Kunden Ergänzungen oder Änderungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so sind Fristen und Termine, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, nicht mehr gültig.

§ 6 Abnahme der Leistung

(1) Der Kunde wird die Leistungen von Designomo nach Maßgabe, der von Designomo zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Designomo die Bereitschaft der Abnahme mitteilt.

(2) Sämtliche Leistungen von Designomo gelten als abgenommen, wenn Designomo die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat und der Kunde Designomo daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler der Leistung zu erkennen, spätestens aber nach 14 Werktagen, die Abnahme erklärt.

(3) Absatz 2 gilt auch wenn der Kunde Teile oder die gesamte Webseite (oder weitere Leistungen von Designomo) ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Designomo  damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Designomo getätigten Leistungen basiert.

(4) Wird die Bereitschaft der Abnahme nicht kommuniziert, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen. Dies erfolgt in der Regel durch Zusendung des finalen Produkts oder der Launch (öffentliche Zugänglichkeit) der Webseite.

§ 7 Mitwirkungspflicht

(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem sämtliche von ihm gewünschten Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

(2) Soweit Designomo dem Kunden Testversionen und/oder Entwürfe unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Designomo keine Korrekturaufforderung erhält. Falls keine Frist gestellt wurde gelten die Entwürfe/Testversionen nach Ablauf von 14 Tagen als genehmigt.

(3) Der Kunde ist für ausreichende Informationen und Ressourcen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus EDV-technischer und fachlicher Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Prozessorleistung, Cloud-oder physischer-Speicher, Leitungskapazitäten und Server-Hosting sorgen.

(4) Wenn Designomo dies für erforderlich erachtet, muss der Kunde eine Testumgebung inklusive Hardware, aktualisierter Software stellen.

(5) Sowie Beeinträchtigungen oder Fehlleistungen der Funktionalität der Produkte oder Dienstleistungen von Designomo wie z.B. eines Webauftritts auftreten, wird der Kunde Designomo unverzüglich unter Angabe von Fehlerspezifikation und Zeitpunkt sowie vollständigen Telekommunikationsdaten und Name (via. Email, Live-Chat, Telefon, Online-Kontaktformular, Ticketsystem) des zuständigen und meldenden Mitarbeiters davon unterrichten.

Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernpflege- und Wartung, insbesondere solide Datenleitungen und -digitale Schnittstellen verantwortlich.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Soweit rechtlich möglich, räumt Designomo dem Kunden ein nicht-ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von Designomo erbrachten Leistungen ein. Erbringt Designomo Leistungen zur Gestaltung der Web-Präsenz des Kunden, so ist der Zweck der Nutzung der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung lediglich auf das Internet beschränkt. Das genannte Recht erwirbt der Kunde erst mit der vollständigen Zahlung der von Designomo erbrachten Leistungen.

(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Designomo über den gesamten Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Designomo geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt und diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

(3) Designomo nimmt für die Website gegebenenfalls Rechte Dritter (oft fremdes Lizenzmaterial bezogen auf Webseitenelemente oder Bildmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur (teilweise zeitlich) eingeschränkt übertragen werden können. Diese Einschränkung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial zu erheblich veränderten Konditionen oder nicht mehr, auf die Designomo keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Designomo wird sich in solchen Fällen nach besten Kräften anstrengen, ähnliches Material zu nutzen.

(4) Designomo ist dazu berechtigt dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial (z.B. Bilder, Elemente, Plugin-Lizenzen) durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers zuzuglich eines Service-Aufschlag von bis zu 15% in Rechnung stellen. Ein weiterer Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt von Designomo nicht.

(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur in Verbindung mit und ausschließlich im Rahmen der von Designomo erstellten Website (oder sontigen Dienstleistung oder Produkt) nutzen. Der Kunde ist Designomo zum Ersatz eines entstehenden Schadens verpflichtet, wenn dieser aus der fehlerhaften Nutzung von verwendetem Lizenzmaterial hervorgeht.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, Designomo über jegliche unrechtmäßigen Nutzungen des lizensierten Materials, die ihm bekannt werden, sofort zu unterrichten, sowie gegen einen Verletzten der Schutzrechte rechmäßig vorzugehen oder Designomo dabei Hilfe zu leisten.

Werden dem Kunden Nutzungsrechtsverletzungen durch die Leistungen von Designomo u.a. durch Abmahnungen der Lizenzgebers bekannt, so wird er Designomo unverzüglich darüber unterrichten.

§ 9 Referenznachweise und Urheberrechtsvermerke

(1) Der Kunde räumt Designomo das Recht ein, sowohl das Logo von Designomo, als auch weitere Marketing Elemente (z.B. Hyperlinks) und ein von Designomo erstelltes Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Designomo zu verknüpfen. Der Kunde wird sämtliche Rechtsvorbehalte sowie alle Schutzvermerke (wie beispielsweise Copyright) unverändert übernehmen. Dies gilt auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber, Designomo.

(2) Designomo behält sich das Recht vor, alle erbrachten Leistungen wie Objekte oder Entwürfe, auch wenn diese auf Vorlagen des Kunden beruhen, zu Präsentations- und Marketingzwecken zu verwenden, u.a. die Website des Kunden zu Werbezwecken auf die offizielle Webseite von Designomo und Partnern aufzunehmen und diese mit Hyperlinks zu versehen.

§ 10 Gewährleistung

(1) Mangelhafte Leistungen oder Lieferungen werden von Designomo  innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Abnahme oder Lieferung beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Designomo komplett ausgetauscht oder ausgebessert. Designomo stellt dem Kunden kostenfrei einen abgeänderte Version, die den gelieferten Mangel nicht mehr beinhaltet zur Verfügung oder behebt die Mängel direkt kostenlos. Alle über den Mangel hinaus gehende Leistungserbringungen werden standartgemäß von Designomo in Rechnung gestellt.

(2) Maßnahmen der Fehlerbehebung werden vom Kunde unverzüglich umgesetzt (z. B. neue Software installieren, updaten oder ersetzen) und dabei die Pflichten der Unterrichtung beachten.

Bei schwierigen oder ungünstigen Umständen können mehrmalige Nachbesserungen notwendig sein. Mängel der Leistung sind Abweichungen der erstellten Webseitenelemente von der vereinbarten Funktionsweise und Gestaltung, soweit die Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung deutlich beeinträchtigen.

(3) Es bestehen keine Mängelansprüche, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also nicht explizit erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt bzw. die vereinbarte Verwendung nicht eingeschränkt ist.

(4) Wenn die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden für das auftretende Problem angemessen gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehlschlägt, so ist der Kunde berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen.

(5) Die für einen durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen offensichtlichen Mängel, muss der Kunde Designomo innerhalb von 10 Werktagen nach der Lieferung mittels eines eingeschriebenen Briefs rügen. Nicht offensichtliche Mängel müssen bei Designomo innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden, da ansonsten keine Ansprüche aus diesen Mängeln geltend gemacht werden können. Sämtliche Mängel, u.a. die offensichtlichen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben. Dies kann beispielsweise durch ein Protokoll der Fehler oder eine detaillierte Fehlerbeschreibung erfolgen.

§ 11 Haftung

(1) Für Garantien und Rechtsmängel haftet Designomo unbeschränkt, jedoch bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz dabei unberührt. Für grob fahrlässige oder sogar vorsätzliche Pflichtverletzungen haftet Designomo. Dies gilt auch für gesetzliche Erfüllungsgehilfen und Vertreter von der Firma Designomo. Bei geringer Fahrlässigkeit haftet Designomo und deren Erfüllungsgehilfen nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Aufwand der Wiederherstellung begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Maßnahmen der Sicherung (u.a. Anfertigung von BackUps) eingetreten wäre. Designomo haftet nicht für Datenverlust, der durch Handlungen von Drittanbietern ausgelöst wurde. Dazu zählen u.a. fehlerhafte Updates und die Löschung von Themes oder Plugins aus Platformen wie z.B. Themeforest.net oder Elements.envato.com.

§ 12 Datensicherungspflicht des Kunden

Der Kunde ist dazu verpflichtet, sich vor Datenverlust zu schützen. Da eine Neuinstallation von Plugins/Webseiteninhalten/Software, aber auch die Veränderung der installierten Software (u.a. WordPress, Typo3) ein Datenverlustrisiko mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Veränderung oder Neuinstallation der vorhandenen Software durch eine umfassende Vorsorge in Form von BackUps gegen den Verlust von Daten zu treffen.

§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Dem Kunden ist bekannt und er stimmt darin ein, dass sämtliche persönliche Daten, die zur Abwicklung des erforderlichen Vertrags durch Designomo auf Datenträgern/Daten-Clouds gespeichert und im Rahmen der Abwicklung des Auftrags gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Verarbeitung, Nutzung und Erhebung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

(2) Alle gespeicherten persönlichen Daten werden durch Designomo selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zweck von Bonitätsprüfungen können Daten von Designomo an Beauftragte und an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden.

(3) Die Verarbeitung, Nutzung und Erhebung der persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung des TMG (Telemediengesetzes) und des DSGVO (Datenschutzgrundverordnung).

(4) Dem Kunden steht jederzeit das Recht zu, einen Wiederruf seiner Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu äußern. Designomo ist in dadurch zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten des Kunden verpflichtet. Bei allen laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung erst nach Beendigung des Vertrages.

(5) Der Kunde und Designomo werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen durch den Vertrag bekannt werden, vertraulich behandeln. Der Source-Code und die Software der betreffenden Unterlagen und Dokumentationen sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

(6) Designomo weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Technikstand nicht möglich ist, Kopien oder Vervielfältigungen von Werken u.a. anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln sowie Grafiken, die online verfügbar sind, zu verhindern.

§ 14 Kündigung

(1) Sofern nicht anderweitig vereinbart, haben Wartungs- und Pflegeverträge eine Laufzeit von 6 Monaten. Jede Partei kann mit einer Frist von 14 Tagen vor Vertragsende ordentlich kündigen. Wenn keine Kündigung erfolgt verlängert sich der Vertrag um weitere 6 Monate.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 – Nutzungsrechte – oder wenn der Kunde mit der Zahlung für die erbrachte Leistung um mehr als einen Monat in Verzug ist, ist es Designomo vorbehalten, fristlos zu kündigen.

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 15 Fremdsprache, Gerichtsstand und Anwendbares Recht

(1) Der Kunde und Designomo vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Hanau soweit der Kunde Kaufmann oder ein Unternehmer ist bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages undurchführbar, teilweise oder ganz unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Stand 01.01.2019